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Allgemeinen Geschäftsbedingungen

§ 1 Geltungsbereich

Die nachfolgenden Geschäftsbedingungen gelten für alle Lieferungen und Angebote der Firma Raimund Hofmann GmbH. Einer Bestätigung durch den Kunden unter Hinweis auf seine eigenen Geschäfts- bzw. Einkaufsbedingungen wird hiermit ausdrücklich widersprochen.

§ 2 Liefergebiet

Im Rahmen des Online-Angebotes beliefern wir ausschließlich Deutschland und Österreich.

§ 3 Zustandekommen des Vertrages

Die im Online-Shop dargestellten Produkte stellen kein rechtlich verbindliches Angebot dar sondern eine unverbindliche Aufforderung zur Abgabe einer Bestellung an den Kunden. Nach Abgabe der Bestellung durch den Kunden wird in der Regel eine Bestellbestätigung an den Kunden versandt. Diese ist keine Annahme des verbindlichen Angebots des Kunden sondern nur eine Bestätigung, dass die Bestellung eingegangen ist. Ein Vertrag kommt erst rechtsverbindlich zustande, wenn der Vertragsschluss in Textform bestätigt oder das bestellte Produkt versendet wird. Die Vertragssprache ist deutsch.

§ 4 Widerrufsbelehrung

Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.

Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns

Raimund Hofmann GmbH
Kreuzstraße 11
97892 Kreuzwertheim

Telefon +49 (0)9342/918030
Telefax +49 (0)9342/918059
E-Mail: info@rh-industrie.de

mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Dafür können Sie das beigefügte Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist.

Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.

Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen an

Raimund Hofmann GmbH
Kreuzstraße 11
97892 Kreuzwertheim 

zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.

Besonderheiten

Ein Widerrufsrecht besteht nicht bei Verträgen zur Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher ist, Verträgen zur Lieferung von Waren, die schnell verderben können oder deren Verfallsdatum schnell überschritten würde, Verträgen zur Lieferung versiegelter Waren, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind, wenn ihre Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde.

§ 5 Lieferung und Versand

1. Die Lieferung erfolgt auf Gefahr des Kunden. Sobald die Ware einem Transportunternehmen übergeben worden ist, geht das Risiko bzw. die Gefahr auf den Kunden über. Dies gilt auch für Teillieferungen. Bei speziellen Kundenwünschen zur Aufteilung der Lieferungen werden zusätzlich die Versandkosten für jede Teillieferung berechnet. Eine Übersicht über die verschiedenen Versand- und Zahlungsmöglichkeiten sowie die entsprechenden Basispreise sind auf unserer Webseite veröffentlicht. Auf diese nehmen wir ausdrücklich Bezug. Die Lieferung erfolgt an die vom Kunden angegebene Lieferadresse. Ist der Kunde Verbraucher im Sinne des § 13 BGB, so geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Sache auch beim Versendungskauf erst mit der Übergabe der Sache auf ihn über. Der Übergabe steht es gleich, wenn der Käufer sich in Annahmeverzug befindet.

2. Sämtliche Preise sind Barzahlungspreise inkl. Mehrwertsteuer zzgl. der anfallenden Verpackungs- und Transportkosten. Versandkosten sind abhängig von der Versandart, der Zahlungsart, dem Gewicht und dem Versandziel. Sie werden vor einer online-Bestellung im Warenkorb berechnet und ausgewiesen oder bei telefonischer Bestellung genannt und auf der Rechnung gesondert ausgewiesen. Die Wahl des Versandes erfolgt nach unserem Ermessen oder auf Wunsch des Kunden.. Die Ware ist unverzüglich nach Empfang durch den Kunden oder seinen Beauftragten auf Transportschäden zu untersuchen. Feststellbare Transportschäden sind unverzüglich schriftlich anzuzeigen. Verpackungsschäden muss sich der Kunde bei Annahme der Ware von dem Transportunternehmer schriftlich bestätigen lassen.

3. Der Kunde hat die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Ware den Betrag von 40,00 Euro nicht übersteigt oder wenn bei einem höheren Preis dieser Ware zum Zeitpunkt des Widerrufs die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung noch nicht erbracht ist. Andernfalls ist die Rücksendung durch den Kunden kostenfrei.

4. Angaben über Lieferfristen sind grundsätzlich unverbindlich, es sei denn, es wurde eine Lieferfrist zusätzlich schriftlich vereinbart. Sofern Lieferfristen nicht eingehalten werden können, wird der Kunde darüber informiert und hat das Recht, vor Auslieferung kostenfrei von seiner Bestellung zurückzutreten. Bei nicht zu vertretender Unmöglichkeit ist die Firma Raimund Hofmann GmbH zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt.

5. Schadensersatzansprüche gegen die Firma Raimund Hofmann GmbH wegen Nichterfüllung oder Verzuges sind ausgeschlossen soweit weder Vorsatz noch grobe Fahrlässigkeit gegeben sind.

§ 6 Vorbehalt einer Änderung

Die in den Online-Shop eingestellten Lichtbilder sind Muster, so dass im Falle eines Vertragsschlusses nicht der abgebildete Artikel selbst, sondern andere gleicher Art und Güte – dem Muster entsprechend – geliefert werden.

§ 7 Gewährleistung und Schadensersatz

1. Mängel, die auf unsachgemäße und fehlerhafte Behandlung durch den Kunden oder einen nicht von der Firma Raimund Hofmann GmbH beauftragten Dritten herrühren, sind von der Gewährleistung ausgeschlossen.

2. Nimmt der Kunde die Ware trotz Kenntnis eines Mangels an, so stehen ihm Gewährleistungsansprüche in dem nachfolgend beschriebenen Umfang nur zu, wenn er sich diese ausdrücklich und unverzüglich vorbehält.

3. Gewährleistungsansprüche wegen Transportschäden stehen dem Kunden nur zu, wenn er seiner Untersuchungs- und Anzeigepflicht gem. § 5 Ziff. 2 dieser AGB nachgekommen ist. Dies gilt nicht, wenn der Kunde Verbraucher im Sinne des § 13 BGB ist.

4. Die Gewährleistung richtet sich im Übrigen nach den gesetzlichen Vorschriften. Für andere als durch Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit entstehende Schäden haftet die Firma Raimund Hofmann GmbH nur, soweit diese auf vorsätzlichem oder grob fahrlässigem Handeln oder auf schuldhafter Verletzung der Vertragspflicht durch die Firma Raimund Hofmann GmbH oder eines Erfüllungsgehilfen beruhen.
Eine darüber hinausgehende Haftung auf Schadensersatz ist ausgeschlossen. Die Bestimmungen des Produkthaftungsgesetzes bleiben unberührt.
Wird eine wesentliche Vertragspflicht fahrlässig verletzt, so ist die Haftung auf den voraussehbaren Schaden begrenzt.

§ 8 Fälligkeit und Zahlungsbedingungen

Soweit nicht anders vereinbart sind die Rechnungen sofort und ohne Abzug fällig. Der Kunde hat die Wahl verschiedener Zahlungsarten- abhängig von Bestellsumme, Lieferart und Versandziel. Die verschiedenen Zahlungsarten stehen im Warenkorb zur Auswahl und sind im Info-Bereich der Webseite beschrieben. Die Firma Raimund Hofmann GmbH behält sich vor, in Einzelfällen oder bei Ablehnung der Zahlung durch Kreditinstitute oder Anbietern der jeweiligen Zahlungsart, den Auftrag nur gegen Zahlung per Nachnahme oder Vorkasse auszuführen. Kosten einer evtl. Rückbuchung einer Zahlung mangels Deckung oder vom Kunden falsch übermittelter Daten werden dem Kunden berechnet. Die Aufrechnung mit Gegenforderungen ist nur zulässig, soweit diese unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind.

§ 9 Eigentumsvorbehalt

1. Bis zur vollständigen Bezahlung aller gegen den Kunden bestehenden Ansprüche verbleibt die gelieferte Ware Eigentum der Firma Raimund Hofmann GmbH. Bei Verbrauchern im Sinne des § 13 BGB behält sich die Firma Raimund Hofmann GmbH das Eigentum bis zur vollständigen Zahlung vor.

2. Ist der Kunde Unternehmer, gilt folgendes: Zugriffe Dritter auf die im Eigentum der Firma Raimund Hofmann GmbH stehenden Waren sind vom Kunden unverzüglich anzuzeigen. Die dadurch entstehenden Kosten – wie Drittwiderspruchsklage oder Kosten für eine außergerichtliche Freigabe der Ware – trägt der Kunde. Die aus Weiterverkauf oder sonstigem Rechtsgrund hinsichtlich der Vorbehaltsware entstehenden Forderungen – einschließlich sämtlicher Saldoforderungen aus Kontokorrent – tritt der Kunde bereits sicherungshalber in vollem Umfang an die Firma Raimund Hofmann GmbH ab. Die Abtretung wird bereits jetzt von der Firma Raimund Hofmann GmbH angenommen. Der Kunde wir widerruflich ermächtigt, die abgetretene Forderung für seine Rechnung und in seinem Namen einzuziehen. Diese Ermächtigung kann widerrufen werden, wenn der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen nicht nachkommt.

§ 10 Rücktritt

Die Firma Hofmann GmbH ist zum Rücktritt berechtigt, wenn der Kunde fehlerhafte Angaben über seine Kreditwürdigkeit gemacht hat oder sonstige Anhaltspunkte dafür sprechen, dass der Anspruch auf Zahlung des Kaufpreises gefährdet ist.

§ 11 Abtretung

Der Kunde ist nicht berechtigt, seine Ansprüche aus dem Vertrag abzutreten.

§ 12 Datenschutz

Die Firma Raimund Hofmann GmbH speichert und verwendet die persönlichen Daten des Kunden zur Abwicklung der Verträge und etwaiger Reklamtionen. Die E-Mailadresse des Kunden wird nur zu Informationsschreiben zu den Aufträgen und, falls vom Kunden gewünscht, für eigene Newsletter. Firma Raimund Hofmann GmbH gibt keine personenbezogene Kundendaten an Dritte weiter. Ausgenommen hiervon sind Dienstleistungspartner, die zur Auftragsabwicklung die Übermittlung von Daten erfordern. In diesen Fällen beschränkt sich der Umfang der übermittelten Daten jedoch auf das erforderliche Minimum. Der Kunde hat ein Recht auf Auskunft sowie ein Recht auf Berichtigung, Sperrung und Löschung seiner gespeicherten Daten. Weitere Einzelheiten entnehmen Sie der Datenschutzerklärung.

§ 13 Disclaimer

Die Webseite der Firma Raimund Hofmann GmbH kann Links zu Webseiten Dritter enthalten, auf deren Inhalte die Firma Raimund Hofmann GmbH keinen Einfluss hat. Deshalb wird für die fremden Inhalte keine Gewähr übernommen. Für die Inhalte der verlinkten Seiten ist stets der jeweilige Anbieter oder Betreiber der Seiten verantwortlich. Die verlinkten Seiten wurden zum Zeitpunkt der Verlinkung auf mögliche Rechtsverstöße überprüft. Rechtswidrige Inhalte waren zum Zeitpunkt der Verlinkung nicht erkennbar. Eine ständige inhaltliche >Überwachung der verlinkten Seiten ist ohne konkrete Anhaltspunkte nicht zumutbar. Bei Bekanntwerden von Rechtsverletzungen werden die Links umgehend entfernt.

§ 14 Schluss

Ist der Kunde Kaufmann, ist das Landgericht Würzburg allgemeiner Gerichtsstand für alle Streitigkeiten zwischen den Vertragsparteien – auch für Scheck- und Wechselklagen. Es gilt ausschließlich deutsches Recht unter Ausschluss der Vorschriften des UN-Kaufrechts. Sollte eine dieser Bestimmungen unwirksam sein, so wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt.